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Ein im Zuge der Entdeckung von mutmaßlich rechtsextremen Polizeichats in Hessen vorläufig suspendierter Polizist darf wieder arbeiten. Seine vorläufige Suspendierung wurde ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lässt sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung derzeit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. (Az.: 28 L 149/24.WI.D)

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Als Außenminister soll demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul künftig am Kabinettstisch sitzen, die versprochene "Migrationswende" soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umsetzen. Am Nachmittag entscheidet ein kleiner Parteitag der CDU über die Annahme des Koalitionsvertrags.

In Nordrhein-Westfalen ist ein 34-jähriger Lastwagenfahrer erwischt worden, der seit zwölf Jahren ohne Führerschein unterwegs war. Polizisten kontrollierten den Laster mit französischer Zulassung am Mittwoch in Kleve, wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte. Statt eines Führerscheins zeigte der 34-Jährige nur ein französisches Schriftstück vor, das die Existenz eines Führerscheins belegen sollte.

Nach einem tätlichen Übergriff auf eine Dozentin nach einer Vorlesung zum Thema Judenfeindlichkeit an der Hamburger Universität ist eine 27-Jährige zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgerichts in der Hansestadt sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag als erwiesen an, dass die Angeklagte die Wissenschaftlerin im Mai vergangenen Jahres beschimpft hatte. Als die Dozentin die Konfrontation mit ihrem Handy filmen wollte, wurde sie von der Beschuldigten geschlagen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen. "Natürlich ist das nicht CDU pur", gestand Linnemann bei einem kleinen Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Dennoch sei der Vertrag die Grundlage für den von der CDU versprochenen "Politikwechsel".

Für die Täter war sie "die Frau von dem Rapper": Bei einem spektakulären Raubüberfall auf den US-Star Kim Kardashian hatte eine in die Jahre gekommene Diebesbande 2016 in Paris innerhalb von zehn Minuten Schmuck im Wert von etwa neun Millionen Euro erbeutet. Am Montag hat in Paris der Prozess gegen zehn mutmaßliche Beteiligte begonnen.

Wegen eines Millionenbetrugs mit edelmetallhaltigem Elektroschrott zu Lasten des Hamburger Kupferkonzerns Aurubis sind drei Angeklagte am Montag zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren verurteilt worden. Die beiden Hauptbeschuldigen erhielten Freiheitsstrafen von fünf sowie sechs Jahren, wie das Landgericht Hamburg mitteilte. Es sah es als erwiesen an, dass diese Proben manipuliert hatten, um einen höheren Goldgehalt in angeliefertem Elektroschrott vorzutäuschen. Aurubis entstand laut Anklage ein Schaden von 15,3 Millionen Euro.

In Spanien, Portugal und Teilen Südfrankreichs hat es am Montag einen "massiven" Stromausfall gegeben. Millionen Menschen seien betroffen, teilten die Netzbetreiber mit. Die Ursache war zunächst unklar. In Spanien legte der Stromausfall den Bahnverkehr komplett lahm: Ein Blackout habe "zur Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs im gesamten Netz geführt", teilte der spanische Schienennetz-Betreiber Adif im Onlinedienst X mit.

Ein seit rund sieben Wochen im sächsischen Sebnitz vermisstes Känguru ist tot. Das Beuteltier wurde am Sonntagabend verletzt an einer Straße gefunden, nachdem es offenbar von einem Auto angefahren worden war, wie die Polizei in Dresden am Montag mitteilte. Das Känguru verendete vor Ort. Das in den Unfall verwickelte Fahrzeug war nicht mehr auffindbar.

In einem Prozess um 75 Tonnen unversteuerten Shishatabak ist ein 47-Jähriger vom Landgericht Aachen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Durch die Tat waren laut Anklage mehr als dreieinhalb Millionen Euro Tabaksteuer hinterzogen worden.

Der großflächige Stromausfall in Spanien und in weiteren südeuropäischen Ländern hat auch beim Tennis-Turnier in Madrid für Chaos gesorgt. Alle Partien der Männer und Frauen auf der gesamten Anlage sind am Montag für längere Zeit unterbrochen worden. Die Nachtrichtagentur AFP berichtet von einem "massiven" Blackout in weiten Teilen des Landes sowie in Teilen Portugals und Frankreichs, der unter anderem den kompletten Bahnverkehr in einigen Regionen lahmlegte.

Die SPD will die von ihr nominierten Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung am 5. Mai bekanntgeben. Diesen Termin nannte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an diesem Montag in Berlin. Voraussetzung ist, dass die Parteibasis bei dem noch bis Dienstagabend laufenden Mitgliedervotum dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt.

Das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn hat einen Mann wegen tödlicher Messerstiche aus Eifersucht gegen seine Ehefrau zu elf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 61-Jährige im September in der gemeinsamen Wohnung in Künzelsau mit einem Küchenmesser auf die Frau eingestochen hatte.

Indien hat einen Vertrag in Milliardenhöhe zum Kauf 26 französischer Kampfflugzeuge geschlossen. "Die Regierungen von Indien und Frankreich haben ein zwischenstaatliches Abkommen für die Beschaffung von 26 Rafale-Flugzeugen unterzeichnet", erklärte das indische Verteidigungsministerium am Montag. Die indische Marine werde der erste Nutzer des Kampfflugzeugs Rafale Marine außerhalb Frankreichs sein, erklärte der Flugzeughersteller Dassault Aviation.

Die Lkw-Sparte des deutschen Autobauers Volkswagen ist mit deutlichen Umsatzverlusten ins neue Jahr gestartet. Wie die Traton-Gruppe in München am Montag mitteilte, lag der Umsatz im ersten Quartal 2025 mit 10,6 Milliarden Euro rund zehn Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Hoffnung machte indes der höhere Auftragseingang, insbesondere bei MAN.

Das Verfahren gegen den ehemaligen DFB-Generalsekretär Horst Schmidt wegen Steuerhinterziehung beim sogenannten WM-Sommermärchen 2006 vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Die genaue Höhe war unklar, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Summe soll demnach im fünfstelligen Bereich liegen.

Die Wahl des neuen Papstes beginnt am 7. Mai. Auf dieses Datum einigten sich am Montag die im Vatikan versammelten Kardinäle, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Die wahlberechtigten Kardinäle bestimmen bei dem Konklave in einer geheimen Abstimmung den Nachfolger des am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorbenen Papstes Franziskus.

Die Polizei in Unterfranken hat Autofahrer wegen einer Herde entlaufener Rinder zur Vorsicht gemahnt. Am Sonntag büxten insgesamt 35 Rinder von ihrer Weide in Bischofsheim im Landkreis Rhön-Grabfeld aus, wie die bayerische Polizei in Würzburg am Montag berichtete. Da die Tiere äußerst Scheu seien, gestalte sich das Einfangen schwierig.

Nach der Auto-Attacke mit elf Toten und Dutzenden Verletzten in Vancouver ist der Fahrer offiziell des Mordes beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft lege dem 30-Jährigen achtfachen Mord zur Last, teilte die kanadische Polizei am Sonntag (Ortszeit) mit. Der aus Vancouver stammende Mann, der in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten habe, habe mutmaßlich vorsätzlich gehandelt. Sein Motiv war weiter unklar, Terrorismus schlossen die Behörden aus.

Der kleine Parteitag der Bundes-CDU hat am Montagnachmittag seine Beratungen über den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Die 155 Delegierten des so genannten Bundesausschusses sollten in der auf fünf Stunden angesetzten Sitzung in Berlin grünes Licht für das Regierungsbündnis unter Führung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) geben. Der Koalitionsvertrag werde die Grundlage für eine "stabile und handlungsfähige Regierung" sein, sagte Merz zur Eröffnung.

Inmitten der von US-Präsident Donald Trump geschürten Spannungen hat am Montag die Parlamentswahl in Kanada begonnen. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.

Russland hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Kiew seinen Anspruch auf die besetzen Regionen in der Ukraine bekräftigt. Die internationale Anerkennung der Annexion der Krim und von vier weiteren Regionen sei "unabdingbar", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Einschätzung bereit sein könnte, die Krim im Zuge eines Waffenruhe-Abkommens mit Russland "aufzugeben".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den deutschlandweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) an diesem Dienstag als "Zeitenwende" und "längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung" begrüßt. "Patientinnen und Patienten bekommen endlich einen Überblick über ihre Daten und Befunde. Ärztinnen und Ärzte können bessere Entscheidungen treffen", betonte Lauterbach am Montag in Berlin. "Damit wird die Qualität der Versorgung besser."

Mehr als ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einem Arzt aus dem sächsischen Chemnitz sind drei Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach die Witwe des getöteten Kardiologen und zwei Bekannte der Frau am Montag des Mordes aus Habgier und Heimtücke schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Als Außenminister soll demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul künftig am Kabinettstisch sitzen, die versprochene "Migrationswende" soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umsetzen. Am Nachmittag entscheidet nun ein kleiner Parteitag der CDU über die Annahme des Koalitionsvertrags.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag wurde die Anklage verlesen, die Beweisaufnahme soll am Dienstag beginnen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zwei der Männer, darunter ein mutmaßlicher Rädelsführer, wird Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der dritte ist wegen Unterstützung angeklagt.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist auf ein Rekordhoch gestiegen. 2024 wurden 1515 Fälle dokumentiert, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern am Montag mitteilte. 2023 hatte es noch 761 Vorfälle gegeben. Innerhalb eines Jahres verdoppelte sich die Zahl damit nahezu. 80 Prozent der Vorfälle zeichneten sich durch israelbezogenen Antisemitismus aus.

Ein früherer Arzt aus Nordrhein-Westfalen ist erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen seine Verurteilung wegen Totschlags vorgegangen. Dies teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Essen hatte gegen den Neurologen und Psychiater im Februar 2024 drei Jahre Haft verhängt, weil er einem psychisch kranken Patienten beim Suizid geholfen hatte. Dieser habe seine Entscheidung wegen einer akuten paranoiden Schizophrenie nicht frei treffen können. (Az. 4 StR 265/24)

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren designierten CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt zur Nominierung beglückwünscht. Sie gratuliere Dobrindt "ganz herzlich zu seiner Nominierung als künftiger Bundesinnenminister und wünsche ihm eine glückliche Hand", erklärte Faeser am Montag. Dobrindt werde sich "auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können, die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben".

Den bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbstätigen sind im vergangenen Jahr so viele Herz-Kreislauf-Medikamente verordnet worden wie noch nie. Durchschnittlich wurden jeder und jedem Erwerbstätigen 108 Tagesdosen Herzmedikamente verschrieben, was nach Angaben der TK vom Montag einen neuen Höchstwert darstellte. Zu Beginn der Auswertungen im Jahr 2000 waren es noch 49 Tagesdosen gewesen.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Antonio Rüdiger nach dessen Ausraster im spanischen Pokalfinale scharf gerügt, wird den Nationalspieler aber nach SID-Informationen nicht sanktionieren. Das teilte Sportdirektor Rudi Völler am Montag mit.

Zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Muslim in einer Moschee im Süden Frankreichs hat sich der mutmaßliche Täter in Italien der Polizei gestellt. Der 2004 in Lyon geborene Franzose solle demnächst nach Frankreich ausgeliefert werden, teilte der Staatsanwalt von Alès, Abdelkrim Grini, am Montag mit. Der Mann hatte sich am späten Sonntagabend auf einer Polizeiwache im italienischen Pistoia gemeldet.

Handball-Nationalspieler Julian Köster wechselt im Sommer 2026 vom VfL Gummersbach zum deutschen Rekordmeister THW Kiel. Der 25 Jahre alte Rückraumspieler unterschrieb bei den Zebras einen Vier-Jahres-Vertrag bis zum 30. Juni 2030. Köster reifte in Gummersbach zum Führungsspieler und wurde dort 2022 zum Kapitän, mit der Nationalmannschaft gewann er 2024 Olympia-Silber.

Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Pornoseiten bleibt nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vorläufig gesperrt. Die Eilanträge des Betreibers wurden zurückgewiesen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Bei dem Betreiber handelt es sich um eine Firma mit Sitz in Zypern.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Jens Spahn als künftigen Vorsitzenden der Unionsfraktion entschieden. Merz habe am Montag im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass er den früheren Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorschlagen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Söder hatte sich bereits am Sonntag für Spahn ausgesprochen.

Union Berlin ist im Rechtsstreit um das Skandalspiel gegen den VfL Bochum in letzter Instanz vor dem Ständigen Schiedsgericht gescheitert. Das Gericht bestätigte die Urteile des Sport-und Bundesgerichts des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), den Bochumern nach dem Feuerzeugwurf auf ihren Torwart Patrick Drewes einen 2:0-Sieg zuzusprechen, nachdem die Partie am 14. Dezember des Vorjahres ursprünglich 1:1 geendet war.

Am Montag soll ein zweites Spezialschiff zur Umwandlung von Flüssiggas (LNG) in Erdgas in Wilhelmshaven ankommen - die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb die Stilllegung des ersten dort eingesetzten Schiffes. "Jetzt gibt es erst recht keinen Grund mehr, die besonders umweltschädliche 'Esperanza' am Netz zu lassen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Demnach verschmutzt das Schiff das Wattenmeer und ist nicht ausreichend ausgelastet. Es drohe "massive Überkapazität".

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Dies gab CSU-Chef Markus Söder am Montag im Parteivorstand bekannt, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Demnach wird von der CSU außerdem Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

Mehr als ein Drittel der staatlichen Hochschulen in Deutschland steht unter der Leitung einer Frau. Die Quote weiblicher Hochschulleitungen stieg zwischen 2021 und 2024 von 25 auf 35 Prozent, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Montag in Gütersloh mitteilte. Während der Frauenanteil bei den Universitätsleitungen bei 41 Prozent liegt, beträgt er bei Fachhochschulen beziehungsweise Hochschulen für angewandte Wissenschaften 30 Prozent.