Salzburger Tageblatt - Salzburger Tageblatt, Nachrichten aus Salzburg, Österreich und der ganzen Welt

Nach über zehnjähriger Flucht haben Ermittler aus Nordrhein-Westfalen den Kopf einer mutmaßlichen Bande verhaftet, die mit Scheinrechnungen im Baugewerbe einen Millionenschaden verursacht haben soll. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Duisburg am Donnerstag mitteilte. Die Bande soll jahrelang Firmen aus der Bau-, Gerüstbau- und Gebäudereinigungsbranche mit Scheinrechnungen sowie Schwarzgeld versorgt haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 28. November als Datum für die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten festgelegt. In einem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag zitierten Erlass wird "das palästinensische Volk in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen" aufgerufen, "in freien und direkten Parlamentswahlen" die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates zu bestimmen. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre sie die erste in zwei Jahrzehnten. Abbas hatte im Juni die Wahl gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl angekündigt.

Vor der Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg zu den Sparplänen des Autobauers hat die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo einen "ganzheitlichen Zukunftsplan" statt Stellenabbau und Werksschließungen gefordert. Der Vorstand müsse einen "umfassenden ganzheitlichen Plan", entwickeln, der auch Themen wie Technologieführerschaft und Produkte für unterschiedliche Märkte angehe, sagte Cavallo. Sie forderte außerdem Unterstützung durch die Politik, um den "starken europäischen Markt gegen den Wettbewerb zu schützen".

Wegen der anhaltenden Hitze ist einer der beiden Reaktoren des südfranzösischen Atomkraftwerks Golfech am Donnerstag abgeschaltet worden. Nach Angaben des Betreibers EDF führte ein Anstieg der Wassertemperatur in der Garonne zu der Entscheidung. "Die Wetterbedingungen der vergangenen Tage haben zu einem deutlichen Anstieg der Temperatur der Garonne geführt, die am Freitag voraussichtlich 28 Grad erreichen wird", teilte EDF mit.

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Der Bundestag kann wie von der Koalition geplant an diesem Freitag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen und des Linken-Politikers Ates Gürpinar dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings gab es weiter Kritik an dem Vorhaben, unklar ist auch, ob der Bundesrat ebenfalls am Freitag die Neuregelung billigt oder den Vermittlungsausschuss anruft.

Zwischenerfolg für die Bundesregierung: Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause und damit in dieser Woche über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge aus der Opposition dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe gab außerdem grünes Licht für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz. (Az. 2 BvE 4/26, 2 BvQ 47/26 und 2 BvE 3/26)

Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit seinen Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme soll noch am Freitag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht machte dafür am Donnerstag den Weg frei, indem es eine Verfahrensklage der Linken-Fraktion abwies. Zugleich sinkt die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen bereits in zwei Wochen.

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer ist Andy Burnham bislang offenbar weiterhin der einzige Kandidat. "Es gibt keinen anderen", sagte ein Labour-Abgeordneter, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die Parlamentarier stimmten im Parlamentsbüro der Partei darüber ab, wen sie für die Parteiführung nominieren wollten. Burnham hatte als einziger seine Kandidatur erklärt.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt - die jedoch teilweise später kommen soll als ursprünglich geplant. Die Bafög-Reform soll nun zum Sommersemester 2027 in Kraft treten, wie die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zuletzt stand eine Erhöhung der Bafög-Bezüge wegen Sparzwängen auf der Kippe. Das Deutsche Studierendenwerk begrüßte die Einigung.

Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause und damit in dieser Woche über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen und des Linken-Politikers Ates Gürpinar dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gab Karlsruhe grünes Licht.

Wegen eines Feuers auf der kleinen Nordseeinsel Trischen ist deren einziger zeitweiliger Bewohner von Seenotrettern in Sicherheit gebracht worden. Der 33-jährige Vogelwart wurde am Mittwochabend mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung gerettet, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Donnerstag in Bremen mitteilte. Ein Such- und Rettungshubschrauber der Marineflieger brachte Feuerwehrleute zur Bekämpfung des Brands nach Trischen.

Die Königin der 80er-Jahre-Rockballade ist tot: Die mit Hits wie "Total Eclipse of the Heart" berühmt gewordene britische Sängerin Bonnie Tyler starb am Mittwochabend einen Monat nach ihrem 75. Geburtstag in einem Krankenhaus in Portugal, wie ihre Familie am Donnerstag mitteilte. Die für ihre Reibeisenstimme bekannte Sängerin war Anfang Mai in Faro an der portugiesischen Algarve-Küste notoperiert worden und lag anschließend wochenlang im künstlichen Koma.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt - die jedoch teilweise später kommen soll als ursprünglich geplant. Die Bafög-Reform soll zum Sommersemester 2027 in Kraft treten, wie die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben nach jahrelanger Vorarbeit am Donnerstag das Zentrum für Safe Sport gegründet. Die unabhängige Institution mit Sitz in Kassel soll den Schutz vor Gewalt und Machtmissbrauch im Sport stärken und im Frühjahr 2027 die Arbeit aufnehmen. Träger des Zentrums ist ein gemeinsamer Verein von Bund und Ländern.

Das größte Hindernis ist beseitigt: Der Deutsche Fußball-Bund wird für den künftigen Bundestrainer Jürgen Klopp keine Ablöse zahlen müssen. Das berichtet die Bild-Zeitung am Donnerstag und skizziert Details einer möglichen Einigung des DFB mit seinem Wunschkandidaten. Demnach sei ein Vertrag bis zur WM 2030 angedacht, alle "wesentlichen Punkte" seien besprochen - und der 2014er-Weltmeister Per Mertesacker soll zum Verband kommen.

Beim Sportwagenbauer Porsche ist der Absatz im ersten Halbjahr stark zurückgegangen: Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um rund 16 Prozent auf rund 122.000 Autos, wie die VW-Tochter am Donnerstag mitteilte. Wesentliche Gründe seien das Produktionsende des Modells 718 mit Verbrennungsmotor, die starke Nachfrage nach dem elektrischen Macan im Vorjahreszeitraum sowie entfallene Steuervergünstigungen für E- und Hybridautos in den USA.

Das Tagebuch der Anne Frank darf kostenlos auf Niederländisch im Internet veröffentlicht werden - wenn Geoblocking verhindert, dass Menschen aus den Niederlanden darauf zugreifen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem vom Anne-Frank-Fonds angestrebten Urheberrechtsstreit. (Az. C-788/24)

Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Bargelds in Europa gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Entwurf für den nötigen Rechtsrahmen, über den sie nun mit den 27 EU-Staaten verhandeln müssen. Über die Einführung des sogenannten digitalen Euro muss danach die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden.

Der Softwarekonzern SAP hat sich mit der EU-Kommission auf Änderungen an seinem Lizenzangebot geeinigt und so ein Bußgeld wegen möglicher Wettbewerbsverstöße vermieden. SAP habe zugesagt, dass seine Kunden künftig einzelne Teile des Angebots buchen können, ohne für das Gesamtpaket zu zahlen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Zusagen sind für zehn Jahre rechtlich bindend, anderfalls droht ein Bußgeld.

Angesichts der Bundestagsbefassung mit dem Gesetz für mehr Mieterschutz hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die geplante Neuregelung begrüßt, zugleich aber Nachschärfungen angemahnt. Insgesamt biete der Gesetzentwurf jedoch eine wichtige Chance für spürbare Verbesserungen in der "Wohnkostenkrise", erklärte der DMB am Donnerstag in Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) warnten hingegen, dass die Handlungsspielräume privater Vermieter weiter eingeschränkt zu werden drohten.

Die britische Rocksängerin Bonnie Tyler ist tot. Die mit Hits wie "Total Eclipse of the Heart" berühmt gewordene Tyler starb am Mittwochabend im Alter von 75 Jahren in einem Krankenhaus in Portugal, wie ihre Familie am Donnerstag mitteilte. Die für ihre raue Stimme bekannte Sängerin war Anfang Mai in einem Krankenhaus in Faro an der portugiesischen Algarve-Küste notoperiert worden und lag anschließend wochenlang im künstlichen Koma.

Die Aufsichtsratsvorsitzenden der Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) sind im Geschäftsjahr 2025 im Schnitt mit 465.000 Euro vergütet worden. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Mercer hervorgeht, ist die Spannbreite allerdings erheblich: Zwischen dem am höchsten und dem am niedrigsten vergüteten Aufsichtsratschef liege der Faktor fast beim Fünffachen, erklärte die Beratungsfirma. An der Spitze rangiert demnach die Deutsche Bank, gefolgt von der Allianz und Volkswagen.

Nach dem Fund eines toten Säuglings im Berliner Stadtteil Lichterfelde hat die Polizei eine Tatverdächtige ermittelt. Es handle sich um eine Jugendliche, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Sie sei nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in ein Krankenhaus gebracht worden. Nähere Angaben machten die Ermittler nicht.

Bei einem undichten Motor mit Ölverlust eines Gebrauchtwagens hat der Käufer nicht automatisch das Recht, das Auto zurückzugeben. Das gilt dann, wenn es mit geringem Aufwand repariert werden kann, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich. (AZ. C‑307/25)

Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Zweibrücken den Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damals 26-Jährige den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle heftig gegen den Kopf geschlagen hatte.

Die Grünen im Bundestag haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine von Misstrauen gegenüber den Menschen geprägte Politik der sozialen Kälte und Versagen im Kampf gegen die Klimakrise vorgeworfen. "Man kann nicht ein Land regieren, wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der Debatte über die Regierungserklärung von Merz.

Die Schriftstellerin Christine Wunnicke wird in diesem Jahr mit dem Georg-Büchner-Preis geehrt. Wunnicke erhalte die Auszeichnung "für ihr stets überraschendes und souverän konzipiertes Erzählwerk, das an so unterschiedlichen Schauplätzen wie Hollywood, Nagasaki oder Paris angesiedelt ist", teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Donnerstag in Darmstadt mit.

Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einen Revolver überreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergab die Waffe für den Transport nach Berlin ordnungsgemäß der deutschen Botschaft in Ankara, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge sind die Revolver mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen. Auch eine Schachtel Munition sei beigelegt gewesen.

Am Werk von Volkswagen in Osnabrück haben am Donnerstagmorgen nach Angaben der IG Metall Niedersachsen rund 70 Vertrauensleute und Betriebsräte gegen die Sparpläne des Autobauers demonstriert. Aktionen gegen den von der Gewerkschaft befürchteten Kahlschlag sind im Laufe des Tages an zahlreichen Standorten von VW und der Konzerntöchter Porsche, Audi und MAN geplant. VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo wird am Nachmittag in Wolfsburg sprechen.

Die Junge Union (JU) hat den sofortigen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Berlins JU-Chef Harald Burkart sagte dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag: "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt." Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei", sagte der Chef des CDU-Nachwuchses.

Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland gilt nicht als staatliche Beihilfe und unterliegt damit weniger strengen Anforderungen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er bestätigte ein entsprechendes Urteil seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Im Streit mit der EU-Kommission hatte Deutschland somit Erfolg. (Az. C-242/24 P)

Die Hitzewelle Ende Juni in Deutschland hat nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) tausende zusätzliche Todesfälle verursacht. Nach Schätzungen auf Grundlage eines Hitzemodells führten die extrem hohen Temperaturen zu mindestens etwa 5100 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Im Streit über das Widerrufsrecht bei Streaming-Abos hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Verbraucher gestärkt. Er stufte das Angebot von Sky Österreich in einem Urteil vom Donnerstag vorläufig als digitale Dienstleistung ein. Darum müssten Kunden eine angemessene Bedenkzeit bekommen. Abschließend entscheiden muss darüber aber das Gericht in Österreich.(Az. C-234/25)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs Meko A-200 durch die Bundeswehr gegeben. Das teilte am Mittwochabend das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Beschaffungsvorhaben hat ein Gesamtvolumen von zunächst rund 6,3 Milliarden Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern TKMS (früher: ThyssenKrupp Marine Systems).

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung."

US-Präsident Donald Trump muss der früheren Journalistin E. Jean Carroll über fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zahlen. Ein Bundesrichter in New York ordnete am Mittwoch die Auszahlung der Summe an Carroll an, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA ein Rechtsmittel Trumps gegen das Urteil nicht zur Entscheidung angenommen hatte.

In Sachsen-Anhalt ist ein vier Jahre altes Mädchen von einem Hund totgebissen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilten, spielte das Kind am Mittwoch in einer Wohnung mit dem Hund der Familie, als dieser angriff. Mehrere Anwesende versuchten daraufhin, den Hund und das Mädchen voneinander zu trennen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die bisherige Bilanz seiner schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag verteidigt. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Ziel sei "ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht."